Bundesregierung berät über Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik
Bei einer zweitägigen Kabinettsklausur in Brandenburg diskutiert die Bundesregierung über Wege aus der konjunkturellen Stagnation und entwirft Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
### Impulse für den Wirtschaftsstandort
Im brandenburgischen Neuhardenberg hat die Bundesregierung eine zweitägige Klausurtagung zur Bewältigung der aktuellen Wachstumsschwäche aufgenommen. Im Zentrum der Gespräche stehen die preisliche Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen sowie die Förderung von Innovationen. Dabei sucht das Kabinett den direkten Austausch mit Vertretern der Wirtschaft, um die Rahmenbedingungen für Industrie, Mittelstand und Handwerk zu verbessern.
Führende Regierungsvertreter betonten zum Auftakt das solide Fundament der deutschen Wirtschaft, das neben einer starken industriellen Basis auch international wettbewerbsfähige Forschungsstrukturen umfasst. Ziel der anstehenden Reformen ist es, den Betrieben durch den Abbau bürokratischer Hürden und die Stärkung von Zukunftstechnologien neuen Spielraum zu verschaffen. Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit wiederholt hohe Energiekosten und administrative Belastungen als wesentliche Wachstumshemmnisse kritisiert.
Bereits vor der Sommerpause wurden gesetzliche Initiativen auf den Weg gebracht, deren konkrete Umsetzung für die wirtschaftliche Entwicklung in den kommenden Monaten entscheidend sein wird. Dazu zählt unter anderem ein Beschluss zur Dämpfung des Beitragsanstiegs in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Verantwortlichen sehen die Bundesrepublik in der Pflicht, staatliche Voraussetzungen zu schaffen, um im globalen Standortwettbewerb wieder nachhaltige Beschäftigung und wirtschaftliche Dynamik zu sichern.
