EU-Haushaltsstreit: Kanzler Merz scheitert mit Kürzungswünschen

In den laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 zeichnet sich ein harter Kurskonflikt ab. Bundeskanzler Friedrich Merz konnte sich mit seiner Forderung nach spürbaren Einsparungen bei den Gemeinschaftsausgaben bislang nicht durchsetzen. Die irische EU-Ratspräsidentschaft legte am Samstag einen neuen Kompromissvorschlag vor, der ein Volumen von rund 1,825 Billionen Euro in laufenden Preisen vorsieht.

Das präsentierte Zahlenwerk liegt zwar um etwa 159 Milliarden Euro unter dem ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission, verfehlt jedoch die Vorstellungen Berlins deutlich. Die Bundesregierung hatte gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und skandinavischen Partnerstaaten eine horizontale und drastische Senkung der Ausgaben in dreistelliger Milliardenhöhe gefordert. Der irische Europaminister Thomas Byrne verteidigte das Vorhaben in Brüssel und verwies auf eine breite Unterstützung zahlreicher Mitgliedstaaten, die traditionellen Förderbereiche für Landwirtschaft und strukturschwache Regionen unangetastet zu lassen. Dennoch steigen die Mittel für neue Aufgabenfelder wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Sicherheit im Vergleich zum aktuellen Finanzrahmen erheblich an.

Kritik an dem Kompromiss kam neben Deutschland vor allem aus Den Haag und Wien. Vertreter der niederländischen und österreichischen Regierungen monierten, dass die vorgeschlagene Summe den finanziellen Spielraum der Beitragsstaaten überfordere und nicht den Erwartungen einer realistischen Haushaltsdisziplin entspreche. Die Staats- und Regierungschefs der Union beraten Ende der Woche auf einem Gipflug in Brüssel über das Budget. Angesichts anstehender Wahlen in mehreren Mitgliedstaaten drängt die Zeit, bis zum Jahresende eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage zu finden, bevor die Abstimmung mit dem Europaparlament beginnt.