Finanzierungsstreit um Berufsschulen in Halle
Wirtschaftskammern warnen vor Gefahren für Ausbildungsverhältnisse durch ungeklärte Gastschulbeiträge und fordern ein Eingreifen des Landes.
In Halle (Saale) sorgt die ungeklärte Finanzierung von Regional- und Landesfachklassen für erheblichen wirtschaftlichen und politischen Frust. Der Stadtrat verabschiedete am vergangenen Mittwoch einen Beschluss, der vorsieht, finanzielle Beteiligungen von Landkreisen für auswärtige Schülerinnen und Schüler einzufordern. Auslöser für diesen Schritt ist der Wegfall der bisherigen Gastschulbeiträge infolge einer Novellierung des Landesschulgesetzes.
Bisher kompensierten diese Zahlungen die Kosten, wenn Jugendliche wegen fehlender Kapazitäten vor Ort in anderen Kommunen unterrichtet werden mussten. Zwar stellt die Saalestadt die entsprechenden Schulgebäude weiterhin zur Verfügung, erhält dafür jedoch keinerlei Gegenfinanzierung. Die im Finanzausgleichsgesetz des Landes geplante Entlastung der Kommunen wurde bislang nicht umgesetzt, was angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt für akuten Handlungsbedarf sorgt.
Neben der Kommunalpolitik schalten sich nun auch die vier gewerblichen Wirtschaftskammern Sachsen-Anhalts ein. Sie fordern von der Landesregierung eine schnelle, rechtssicher verbindliche und landesweit einheitliche Regelung. Die aktuellen Bemühungen, bilaterale Sonderwege oder Einzelvereinbarungen zwischen Schulträgern zu treffen, lehnen die Kammern entschieden ab. Solche Konstrukte seien weder flächendeckend durchsetzbar noch würden sie die nötige Planungssicherheit für Betriebe und Verwaltungen schaffen.
Vertreter der Wirtschaft betonen, dass die betriebliche Ausbildung und die Einhaltung der Schulpflicht nicht zum Gegenstand kommunaler Verhandlungen gemacht werden dürfen. Ohne eine verlässliche Kompensation durch das Land drohen laut den Verbänden spürbare negative Auswirkungen auf den ländlichen Raum sowie eine akute Gefährdung laufender Ausbildungsverhältnisse.
