Finanzlage der Pflegekassen bleibt angespannt
Der Spitzenverband der Pflegekassen warnt vor erneuten Liquiditätsengpässen zu Jahresbeginn. Geplante Maßnahmen zur Stabilisierung stoßen auf Kritik.
In den laufenden parlamentarischen Beratungen über ein neues Stabilisierungsgesetz blicken die gesetzlichen Pflegekassen mit großer Sorge auf die anstehenden Monate. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen steuert das System unmittelbar zum Jahresbeginn auf einen spürbaren Liquiditätsengpass zu. Trotz eingereichter Sparpakete der Bundesregierung drohe im ersten Quartal eine Unterfinanzierung, da die bisher veranschlagten Mittel zur Deckung des Bedarfs nicht ausreichen.
Um die Kassenkassen kurzfristig zu entlasten, griffen bereits zusätzliche Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht verschiedene Hebel vor, um das prognostizierte Defizit aufzufangen. Dazu zählen neben Ausgabenbremsen auch veränderte Beitragsstrukturen und angepasste Belastungsgrenzen bei den Monatsverdienkten. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Lasten vor allem bei Beitragszahlern und Pflegebedürftigen verbleiben und eine verdeckte Erhöhung der Abgaben darstellen. Besonders kinderlose Mitglieder und Arbeitgeber sollen demnach stärker in die Pflicht genommen werden. Auch für Beschäftigte im Minijob-Bereich sind künftig Abgaben vorgesehen.
Unterdessen begrüßen die Kassen strukturelle Anpassungen bei den Einstufungskriterien für Neuzugänge, die den Fokus künftig wieder verstärkt auf schwerer pflegebedürftige Personen lenken sollen. Branchenbeobachter in Halle und im Saalekreis verfolgen die bundespolitischen Debatten genau, da finanzielle Engpässe und mögliche Beitragssanierungen langfristig auch die regionalen Träger und Einrichtungen vor administrative und wirtschaftliche Herausforderungen stellen.