Städtebauförderung: Kommunen fordern Planungssicherheit
Die Bürgermeister in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm: Ohne die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen droht ein Investitionsstopp in dreistelliger Millionenhöhe.
Im November 2026 fordern die kommunalen Spitzenkräfte in Sachsen-Anhalt von der Landespolitik die sofortige Bereitstellung der Verpflichtungsermächtigung für die Städtebauförderung des kommenden Jahres. Nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes hängt davon die nötige Planungssicherheit für anstehende Vorhaben in den Städten und Gemeinden ab. Der kommunale Dachverband warnt vor spürbaren regionalen Konsequenzen, sollte das Finanzierungsinstrument für 2027 ausbleiben.
Im Fokus stehen dabei Investitionen im Volumen von rund 180 Millionen Euro. Betroffen sind vor allem die Revitalisierung von Ortskernen, die Modernisierung öffentlicher Infrastruktur sowie Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und des Klimaschutzes. Da städtebauliche Projekte einen mehrjährigen Vorlauf erfordern, drohen bei einer Verzögerung zahlreiche Vorhaben gestoppt oder verschoben zu werden. Dies würde nach Angaben des Verbandes nicht nur kommunale Eigenmittel binden, sondern auch private Anschlussinvestitionen verhindern und Aufträge für die regionale Bauwirtschaft sowie das Handwerk entziehen.
Die kommunalen Vertreter betonen, dass das Förderinstrument unverzichtbar ist, um gleichwertige Lebensverhältnisse im Land aufrechtzuerhalten. Landesregierung und Landtag stehen demnach in der Verantwortung, die haushaltstechnischen Voraussetzungen für das Jahr 2027 kurzfristig zu schaffen, um negative wirtschaftliche Effekte für die Regionen abzuwenden.