US-Kongress beschließt weitreichende Russland-Sanktionen
Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Energieexporte Russlands stärker einschränken und den Druck auf den Handel erhöhen soll.
In den Vereinigten Staaten hat das Repräsentantenhaus ein Gesetz für verschärfte Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Initiative zielt darauf ab, die Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas zu drosseln, wodurch der andauernde Krieg in der Ukraine finanziert wird. Mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen fiel das Votum im Parlament aus, nachdem zuvor bereits der Senat zugestimmt hatte. Das legislative Vorhaben geht damit zur endgültigen Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump.
Das Gesetz sieht weitreichende Befugnisse vor, um die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sowie Staaten ins Visier zu nehmen, die bei der Umgehung der bisherigen Handelsbeschränkungen helfen. Für die Importe dieser betroffenen Länder in die USA drohen Zölle von bis zu 100 Prozent, wobei Ausnahmen für europäische Verbündete sowie für Importeure mit geringen Anteilen am russischen Gaseingang vorgesehen sind. Gleichzeitig verlängert das Regelwerk bestehende Wirtschaftssanktionen gegen den Iran bis zum Jahr 2031.
Kritiker aus den Reihen der Demokraten bemängelten im Vorfeld, dass die Befugnisse des Präsidenten in der Handelspolitik drastisch ausgeweitet werden und keine Garantie für sofortige neue Strafmaßnahmen besteht. Die Handelsbeziehungen zu großen Abnehmerländern wie China und Indien könnten durch die gesetzlichen Vorgaben zusätzlich belastet werden.
