Bund investiert Milliarden in Energiekrise
Die Bundesregierung hat im Zuge der Energiekrise umfangreiche Finanzmittel zur Marktstabilisierung und Entlastung eingesetzt. Dies betrifft auch die Region Halle und den Saalekreis.
In Berlin hat das Bundesfinanzministerium detaillierte Ausgaben im Zusammenhang mit den Folgen der Energiekrise offengelegt. Einer parlamentarischen Anfrage zufolge summieren sich die staatlichen Aufwendungen demnach auf rund 50,4 Milliarden Euro. Ziel dieser Maßnahmen war es, die Märkte zu stabilisieren und Verbraucher vor extremen Belastungen zu schützen. Die Ausgaben verteilen sich auf insgesamt 27 verschiedene Posten.
Den größten finanziellen Aufwand verursachte die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit einem Volumen von 16,3 Milliarden Euro. Unmittelbar dahinter rangiert die Gaspreisbremse, für die der Bund 14,3 Milliarden Euro aufwendete. Zusätzliche Entlastungen brachte die im Dezember 2022 ausgezahlte Soforthilfe für Gasabschläge, die mit 8,5 Milliarden Euro zu Buche schlug. Auch Rentnerinnen und Rentner erhielten Unterstützung durch eine Energiepreispauschale von mehr als sechs Milliarden Euro.
Aus der Politik kommt indes die Forderung, Lehren aus diesen Ereignissen zu ziehen. Kritiker verweisen auf die früheren Risiken einseitiger Importabhängigkeiten bei fossilen Energieträgern, die Europas Handlungsfähigkeit geschwächt hatten. Für künftige Haushaltspolitiken müsse die Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandskraft und eine vorausschauende Risikovorsorge an oberster Stelle stehen.
