Bundeshaushalt für 2027 sieht Rekordschulden vor
Der Haushaltsausschuss hat den vorläufigen Bundesetat für das kommende Jahr beschlossen. Die Ausgaben steigen deutlich, während Fragen zur Stromsteuer offen bleiben.
In Berlin hat der Haushaltsausschuss nach nächtlichen Beratungen den vorläufigen Bundeshaushalt für das Jahr 2027 auf den Weg gebracht. Nach einer rund sechzehnstündigen Bereinigungssitzung verständigte sich das Gremium am frühen Morgen auf einen Etat, der ein historisch hohes Ausgabenniveau vorsieht. Das Finanzvolumen beläuft sich demnach auf rund 560,9 Milliarden Euro und übersteigt den ursprünglichen Regierungsentwurf um 5,5 Milliarden Euro.
Für die Region Halle und den Saalekreis sowie die hiesige Wirtschaft sind vor allem die strukturellen Finanzierungsfragen von Bedeutung. Der Haushaltsentwurf enthält bislang keine Mittel zur Umsetzung einer pauschalen Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und Unternehmen. Hierfür wären voraussichtlich rund 5,4 Milliarden Euro erforderlich, deren Finanzierung zwischen den Koalitionspartnern weiterhin verhandelt wird. Ein solcher Schritt gilt in der gewerblichen Wirtschaft als entscheidender Faktor zur Entlastung energieintensiver Betriebe.
Der Etat ist in erheblichem Maße über Kredite finanziert. Etwa jeder dritte Euro im Gesamthaushalt basiert auf Neuverschuldung. Für den Kernhaushalt genehmigte der Ausschuss Kredite in Höhe von fast 123 Milliarden Euro, was einer Aufstockung um vier Milliarden Euro gegenüber den Planungen der Bundesregierung entspricht. Hinzu kommen erhebliche Mittel aus Sondervermögen, darunter 57,8 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur sowie 29,6 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt. Insgesamt summieren sich die geplanten Neuverschuldungen des Bundes im kommenden Jahr damit auf rund 210 Milliarden Euro.
