Bundeshaushalt für 2027 steht vor parlamentarischer Beratung
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etatentwurf für das Jahr 2027 nach nächtlichen Verhandlungen freigegeben. Offen bleibt jedoch die Finanzierung der Stromsteuer.
In Berlin hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach einer rund 16-stündigen Bereinigungssitzung die Weichen für den Bundeshaushalt des kommenden Jahres gestellt. Das Parlament wird voraussichtlich zwischen dem 24. und 27. November über den Etat beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 560,9 Milliarden Euro vor, was eine Steigerung von 5,5 Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf darstellt. Ein Drittel des Gesamtetats soll über Kredite finanziert werden. Der Ausschuss bewilligte Neuverschuldungen im Kernhaushalt von fast 123 Milliarden Euro, ergänzt durch Mittel aus Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung, wodurch sich die Gesamtsumme neuer Schulden auf etwa 210 Milliarden Euro beläuft. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird durch diese Regelungen formal eingehalten, da Kredite aus Sondervermögen und bestimmte Verteidigungsausgaben ausgenommen sind.
Ungeachtet der Einigung im Ausschuss bleibt eine zentrale wirtschaftspolitische Frage vorerst ungeklärt: Ob eine generelle Senkung der Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen auf europäisches Mindestmaß realisierbar ist, ist weiterhin offen. Die dafür notwendigen Mittel in Höhe von rund 5,4 Milliarden Euro fehlen im aktuellen Entwurf. Die Koalitionspartner beraten über mögliche Kompromisse, wie die Verwendung von Überschüssen vom EEG-Konto oder Einsparungen im Klima- und Transformationsfonds, während die Opposition den Entwurf als unzureichend kritisiert.
