EU-Finanzplanung: Bundesregierung fordert deutliche Haushaltskürzungen
Für den kommenden EU-Finanzrahmen ab 2028 verlangen Deutschland und weitere Mitgliedstaaten massive Einsparungen beim Kommissionsvorschlag.
In den laufenden Verhandlungen über den künftigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 drängen Berlin und mehrere Partnerstaaten auf spürbare Etatverürzungen. Gemeinsam mit Österreich, den Niederlanden und skandinavischen Ländern plädiert die Bundesregierung dafür, das von der Europäischen Kommission vorgelegte Volumen von knapp zwei Billionen Euro um einen dreistelligen Milliardenbetrag zu reduzieren.
Nach entsprechenden Konsultationen im Kanzleramt verweisen die beteiligten Staaten darauf, dass angesichts nationaler Sparzwänge auch der europäische Haushalt angepasst werden müsse. Im Raum steht dabei eine Kürzung, die sich an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union orientiert. Gleichzeitig fordern die Regierungen eine inhaltliche Reform der Ausgabenstruktur, bei der traditionelle Schwerpunkte zugunsten neuer Prioritäten wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität zurückstehen sollen.
Der Zeitplan für die Entscheidungsfindung ist straff. Bis zum Jahresende streben die Mitgliedstaaten eine Einigung an, um den organisatorischen Vorlauf für die kommende Förderperiode abzusichern. Dem stehen jedoch kontroverse Positionen gegen Gültigkeit. Eine Gruppe von 16 Mitgliedstaaten lehnt Einschnitte bei bisherigen Förderungen ab, während das Europäische Parlament sogar höhere Mittel fordert. Die kommenden Monate gelten daher als entscheidende Phase, um in der Finanzpolitik einen tragfähigen Kompromiss zu finden.
