EU-Haushaltsstreit: Neue Digitalabgabe im Fokus
Ein Vorstoß für den kommenden EU-Finanzrahmen sieht eine neue Digitalsteuer vor, die auch für Unternehmen in Sachsen-Anhalt spürbare Relevanz besitzen könnte.
Für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für den Zeitraum von 2028 bis 2034 bringt Ratspräsident António Costa neue Einnahmequellen ins Spiel. Im Zentrum des am Samstag vorgelegten Kompromissvorschlags steht eine europäische Digitalsteuer, die jährliche Erträge von knapp sechs Milliarden Euro erwirtschaften soll. Die Abgabe zielt auf Online-Handel, Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten ab und betrifft Unternehmen mit beträchtlichen europäischen sowie globalen Umsätzen, was insbesondere US-Digitalkonzerne treffen dürfte.
Der Entwurf sieht insgesamt vor, den EU-Haushalt durch neue Eigenmittel um rund 450 Milliarden Euro über sieben Jahre zu entlasten, um steigenden Ausgaben zu begegnen, ohne die nationalen Mitgliedsbeiträge der Mitgliedstaaten im gleichen Maße zu erhöhen. Neben der Digitalabgabe sind unter anderem Einnahmen aus dem EU-Klimazoll, dem Emissionshandel sowie einer Tabakabgabe eingeplant. Gleichzeitig reagiert Costa auf Forderungen nach Einsparungen und reduziert den ursprünglichen Ausblick der Kommission spürbar, wenngleich die Bundesregierung das Gesamtvolumen weiterhin als zu ambitioniert kritisiert.
Für die Wirtschaft in Halle und im Saalekreis wirft der Brüsseler Haushaltskompromiss grundsätzliche Fragen zur künftigen Finanzierung europäischer Förderprogramme auf. Da der Entwurf noch von den Staats- und Regierungschefs auf einem anstehenden Sondergipfel in Brüssel beraten und letztlich einstimmig beschlossen werden muss, bleibt die konkrete Ausgestaltung abzuwarten. Regionale Unternehmen, die im digitalen Handel oder grenzüberschreitend agieren, beobachten die politischen Abstimmungen zu den steuerlichen Neuausrichtungen mit großem Interesse.