FDP fordert bessere Drohnenabwehr nach Zwischenfällen
Nach einem versuchten Sprengstoffanschlag am nahegelegenen Flughafen Leipzig/Halle drängen die Liberalen auf eine Aufrüstung. Im Bundesland gab es in diesem Jahr bereits zahlreiche Vorfälle.
Halle (Saale) und Sachsen-Anhalt stehen nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion vor neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Luftraum. Angesichts eines versuchten Anschlags mit einer sprengstoffbestückten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle fordern die Liberalen einen zügigen und entschlossenen Ausbau der Drohnenabwehr. Die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen müssten dringend an die technischen Entwicklungen angepasst werden, um kritische Infrastruktur und die Bevölkerung wirksam zu schützen.
Die Debatte erhält durch aktuelle Statistiken zusätzlichen Nachdruck. Allein im laufenden Jahr wurden in Sachsen-Anhalt bereits 27 unautorisierte Drohnenvorfälle registriert. Die Bandbreite dieser Vorkehrungen reicht von unvorsichtigen privaten Flugmanövern bis hin zu potenziell sicherheitsgefährdenden Beobachtungen sensibler Bereiche.
Aus Sicht der Bündnisgrünen im Landtag muss bei allen sicherheitspolitischen Debatten jedoch die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Wachsamkeit sei zwar der Schutzschild der Freiheit, allerdings dürften rechtsstaatliche Prinzipien und der Schutz der Privatsphäre nicht untergraben werden. Die politischen Vertreter sind sich uneinig darüber, mit welcher Intensität und mit welchen technischen Mitteln künftig gegen unbemannte Flugobjekte vorgegangen werden soll. Die Landesregierung hat angekündigt, die Gefährdungslage in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden laufend neu zu bewerten.
