Sachsen-Anhalt: Wirtschaft fordert Planungssicherheit in Übergangsphase
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mahnen Wirtschaftsverbände und Kommunen rasche Klarheit an. Insbesondere das Fehlen des Haushalts sorgt für Sorgen.
In der aktuellen politischen Übergangsphase in Sachsen-Anhalt schlagen Wirtschafts- und Kommunalverbände Alarm. Angesichts der ungeklärten Regierungsverhältnisse nach der Landtagswahl vor mehr als einem Monat wächst die Sorge vor wirtschaftlichem Stillstand. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof betonte, dass der Mündigkeit und Verlässlichkeit für die Unternehmen absolute Priorität eingeräumt werden müsse. Solange der Haushalt nicht verabschiedet sei, drohten Investitionen auszublieben und kofinanzierte EU-Mittel zu verfallen. Besonders energieintensive Industriezweige und die gesamte Standortpolitik benötigten dringend verlässliche Perspektiven.
Auch die kommunale Ebene spürt die Folgen der politischen Blockade deutlich. Vom Landratsamt und den Städten wird beklagt, dass durch den fehlenden Haushalt für das Jahr 2027 elementare Planungssicherheit fehle. Vor dem Hintergrund ohnehin hoher kommunaler Schuldenstände und geringer Investitionsvolumina drohe eine Phase des Stillstands, die die Region schwer belasten könne.
Unterdessen treibt die AfD als stärkste Fraktion im Landtag ihre Pläne für eine Regierungsbildung voran. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte an, im Dezember im Parlament für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen und dafür Mehrheiten zu organisieren. Für die künftige Arbeit stellte er unter anderem strukturelle Veränderungen in der Verwaltung sowie eine spezielle Taskforce für Firmenansiedlungen in Aussicht. Die CDU bekräftigte hingegen ihre Oppositionsrolle und schloss jegliche Unterstützung für einen Ministerpräsidenten der AfD aus.
Die wirtschaftspolitischen Debatten der vergangenen Tage spiegeln die angespannte Lage wider. Wirtschaftsvertreter hoben hervor, dass die tagesaktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen, von denen zahlreiche Betriebe betroffen seien, klare und konstruktive Signale aus der Landespolitik erfordern. Für den weiteren Verlauf der Woche kündigten Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände Gespräche mit politischen Akteuren an, um drängende Standortfragen und die Finanzierungsstrukturen des Landes zu erörtern.
