Wirtschaftsverbände fordern deutsche Rüstungsbank-Beteiligung
Eine Allianz aus acht deutschen Wirtschaftsverbänden drängt auf den Beitritt zur geplanten Rüstungsförderbank DSRB. Die Bundesregierung lehnt dies bislang ab.
Eine breite Koalition aus acht Wirtschaftsverbänden setzt sich für einen Beitritt der Bundesregierung zu der neu konzipierten Defence, Security & Resilience Bank ein. Das multilaterale Finanzierungsinstitut soll nach aktuellen Planungen im November gegründet werden. Ziel der Institution ist es, zusätzliches Kapital für den Rüstungssektor bereitzustellen und Lieferketten sowie Innovationen abzusichern. Zu den Initiatoren der entsprechenden Stellungnahme gehören unter anderem der Maschinenbauverband sowie der Verband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.
Die beteiligten Organisationen argumentieren, dass eine deutsche Mitwirkung sowohl bündnis- als auch wirtschaftspolitisch geboten sei, um Nachteile für heimische Unternehmen bei künftigen Aufträgen und Finanzierungen abzuwenden. Als Vorbild dienen etablierte Einrichtungen wie die Weltbank, wobei die neue Förderbank insbesondere Ausfallrisiken für den Mittelstand abfedern und langfristige Kreditvergaben erleichtern soll.
Die Bundesregierung verfolgt bislang einen anderen Kurs und plant keine Beteiligung an dem internationalen Vorhaben. Stattdessen setzt die politische Führung auf das europäische Programm zur Rüstungsbeschaffung namens Security Action for Europe, welches ein Volumen von bis zu 150 Milliarden Euro abdecken soll. Diese Haltung stößt bei den Wirtschaftsvertretern auf Kritik, die ein Abseitsstehen Deutschlands auf internationaler Ebene und damit verbundene Wettbewerbsnachteile befürchten. Das Thema wird auch im Rahmen internationaler Treffen auf Minister- und Regierungsebene verhandelt.
