Grüne fordern Waffenrecht-Prüfung für AfD-Mitglieder nach OVG-Urteil
Nach einer aktuellen Gerichtsentscheidung in Sachsen-Anhalt verlangen die Grünen im Landtag eine konsequente Überprüfung und den Entzug von Waffenerlaubnissen für AfD-Mitglieder.
Infolge eines jüngsten Urteils des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt fordert die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Konsequenzen für Waffenbesitzer innerhalb der AfD. Die richterliche Entscheidung habe verdeutlicht, dass eine Mitgliedschaft oder Unterstützung der Partei sehr wohl Einfluss auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit haben kann.
Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, wandte sich in diesem Zusammenhang an die zuständigen Behörden. Er drängt darauf, bestehende Waffenerlaubnisse von Parteimitgliedern und aktiven Anhängern umgehend zu überprüfen und im Bedarfsfall einzuziehen. Das Gericht hatte signalisiert, dass extremistische Bestrebungen im Raum stehen, welche die gesetzlichen Voraussetzungen für den legalen Besitz von Schusswaffen infrage stellen.
Die Debatte berührt eine grundlegende Frage des Waffenrechts in Sachsen-Anhalt, bei der die Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit und staatliche Sicherheitsinteressen abgewogen werden müssen. Während die politischen Reaktionen auf das OVG-Verfahren weiter anhalten, steht nun die praktische Umsetzung der geforderten waffenrechtlichen Prüfungen durch die zuständigen Kreisverwaltungen und Ordnungsämter im Fokus.
