Chinas Exportpläne für Technologien: Auswirkungen auf die Region
Peking plant striktere Ausfuhrkontrollen für Schlüsseltechnologien. Das betrifft vor allem künstliche Intelligenz und Solartechnik.
In Peking treiben das Handels- und das Wissenschaftsministerium Regulierungen voran, die den weltweiten Transfer von Schlüsseltechnologien einschränken sollen. Der vorgelegte Entwurf umfasst insgesamt 40 Technologiefelder, wobei für 14 Bereiche ein vollständiges Ausfuhrverbot vorgesehen ist. Für die verbleibenden 26 Bereiche sollen künftig offizielle Genehmigungen notwendig sein. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt auf künstlicher Intelligenz, darunter Verfahren für eigenständig agierende KI-Agenten und umfassende Softwaremodelle. Ebenfalls im Fokus stehen Herstellungsverfahren für die Solarindustrie sowie medizinische Anwendungen im Bereich der Zell- und Gentherapie.
Unternehmen, die entsprechende Technologietransfers wie den Verkauf von Schutzrechten oder die Vergabe von Lizenzen ins Ausland planen, müssen betroffene Vorgänge bereits seit der Bekanntmachung registrieren. Der Gesetzgebungsprozess ist noch nicht abgeschlossen, bis Mitte November besteht die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen. Von den Regelungen ausgenommen bleiben sollen der direkte Zugriff auf digitale KI-Dienste über Webseiten sowie fertig montierte Solarmodule, während bestimmte Produktionsanlagen und Ausrüstung für den Verteidigungssektor erfasst werden. Mit diesem Schritt reagiert die Regierung nach eigenen Angaben auf potenzielle Sicherheitsrisiken bei kritischen Infrastrukturen und positioniert sich im internationalen Technologiewettbewerb.
